Fassung vom 8. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform DJPlayThat zwischen Andreas Zeugträger, Querweg 9A, 25479 Ellerau (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Nutzer.
(2) Nutzer im Sinne dieser AGB ist, wer ein Konto anlegt und Veranstaltungen auf der Plattform durchführt – in der Regel DJs, Veranstalter oder Agenturen. Gäste, die lediglich über einen QR-Code Musikwünsche abgeben, schließen keinen Vertrag mit uns; für sie gilt § 9.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Liefergebiet und Zahlungsabwicklung: Unsere kostenpflichtigen Leistungen richten sich an Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; eine Buchung setzt eine vollständige Rechnungsadresse in der EU voraus.
Bei einer Rechnungsadresse in Deutschland kommt der Vertrag unmittelbar mit uns zustande.
Bei einer Rechnungsadresse in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt die Zahlungs- und Steuerabwicklung über den Dienst Link der Stripe-Gruppe (Link SMP / Sold through Link, LLC; im Checkout gekennzeichnet als „Verkauft über Link“). In diesem Fall wickelt Link die Zahlung und steuerliche Erfassung ab; hierfür gelten ergänzend die im Checkout verlinkten Bedingungen von Link. Diese Bedingungen beschränken nicht die dem Nutzer gegen uns zustehenden vertraglichen und gesetzlichen Rechte hinsichtlich der Plattformleistung. Der angezeigte Preis ist der Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer des jeweiligen Mitgliedstaats; § 5 Abs. 1 Satz 3 gilt insoweit nicht. Die Bereitstellung der Softwareplattform, der Leistungsumfang sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten bezüglich der Plattformnutzung richten sich auch in diesem Fall nach diesen AGB zwischen dem Nutzer und uns.
Die kostenfreie Nutzung der Plattform sowie die Teilnahme von Gästen nach § 9 bleiben davon unberührt und stehen unabhängig vom Aufenthaltsort zur Verfügung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Wir stellen eine webbasierte Software (Software as a Service) bereit, mit der Nutzer Veranstaltungen anlegen und Gäste über einen QR-Code Musikwünsche abgeben und für Wünsche anderer Gäste abstimmen können. Es besteht keine Verpflichtung, Software zu überlassen oder zu installieren; die Nutzung erfolgt ausschließlich über den Webbrowser.
(2) Es stehen folgende Nutzungsvarianten zur Verfügung:
- Gratis-Event – unentgeltliche Nutzung auf unbestimmte Zeit. Je Konto steht ein Gratis-Event mit 12 Stunden Aktivierungszeit (pausierbar) und dem Funktionsumfang des Event-Passes zur Verfügung. Es wird mit der ersten Aktivierung einer Veranstaltung ohne Event-Pass-Guthaben eingelöst und gilt nur für diese Veranstaltung. Darüber hinaus kann der Nutzer unentgeltlich Veranstaltungen anlegen und vorbereiten; für Gäste freischalten lassen sie sich mit einem Event-Pass oder mit Pro.
- Event-Pass – Einmalkauf für eine bestimmte Veranstaltung zum im Bestellvorgang angezeigten Preis. Enthält 16 Stunden zusätzliche, pausierbare Aktivierungszeit für dieses Event, unbegrenzt offene Wünsche sowie die Farbanpassung und den CSV-Export der Wünsche und der Setlist für dieses Event. Je Event nur einmal buchbar.
- Pro (Abo) – Monatsabonnement zum im Bestellvorgang angezeigten monatlichen Preis mit dem vollen Funktionsumfang, unbegrenzter Aktivierungsdauer, Farbanpassung, eigenem Logo im QR-Code und in der Gästeansicht, bis zu 2 Co-Organisatoren je Arbeitsbereich sowie den Song-Ideen (Vorschläge passender Titel zu einem frei eingegebenen Lied, auch ohne Event), die auch die Co-Organisatoren nutzen können.
(3) Maßgeblich für den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang ist die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigte Leistungsbeschreibung. Spätere Änderungen richten sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 327r BGB.
(4) Die Begrenzung auf 2 Co-Organisatoren dient der Abgrenzung gegen eine Weitergabe des Zugangs an unbestimmt viele Personen. Eine Nutzung des Kontos durch Dritte über diesen Rahmen hinaus ist nicht gestattet.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung als Veranstalter setzt ein Konto voraus. Der Nutzer sichert zu, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und sie aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
(3) Ein Anspruch auf Anlage eines Kontos besteht nicht. Konten dürfen nur von volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen angelegt werden.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Für die kostenlose Nutzung kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Registrierung zustande.
(2) Kostenpflichtige Leistungen werden über die Schaltflächen in der Anwendung gebucht. Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Bestellvorgangs auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung bzw. der Freischaltung der gebuchten Leistung zustande.
(3) Der Vertrag kann derzeit in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden. Für die kostenlose Nutzung ist Vertragssprache die bei der Registrierung gewählte Sprache, für kostenpflichtige Leistungen die im Bestellvorgang gewählte Sprache. Für den jeweiligen Vertrag gilt die entsprechende deutsche oder englische Fassung dieser AGB. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, die für den Verbraucher gelten, bleiben unberührt. Den Vertragstext speichern wir nicht in einer für den Nutzer abrufbaren Form; diese AGB können jedoch jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden. Die Bestelldaten erhält der Nutzer zusätzlich per E-Mail bzw. über die Rechnung des Zahlungsdienstleisters.
§ 5 Preise, Zahlung und Rechnungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise. Wir nehmen die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 UStG in Anspruch. Unsere Umsätze sind daher, soweit die Voraussetzungen des § 19 UStG vorliegen, umsatzsteuerfrei; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Zu zahlen ist ausschließlich der angegebene Betrag; weitere Kosten fallen nicht an.
(2) Entfällt die Kleinunternehmerregelung künftig, weisen wir die Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt gesondert aus. Der Wegfall der Kleinunternehmerregelung führt für sich allein nicht automatisch zu einer Änderung bereits vereinbarter Endpreise. Eine Anpassung laufender Abonnements ist nur nach Maßgabe von Absatz 6 zulässig.
(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Wir selbst erheben und speichern keine Zahlungsdaten.
(4) Beim Abonnement wird das Entgelt jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(5) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich zu sperren. Das Konto und die gespeicherten Daten bleiben davon zunächst unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die Entgelte für laufende Abonnements mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Eine Anpassung darf ausschließlich dem Ausgleich einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der für die Leistung maßgeblichen Gesamtkosten dienen (insbesondere Hosting, erforderliche Drittlizenzen, Support, gesetzliche Abgaben sowie notwendige technische Anpassungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Kompatibilität und Vertragsmäßigkeit). Kostensteigerungen und Kostensenkungen sämtlicher maßgeblicher Kostenbestandteile werden saldiert und nach denselben Maßstäben berücksichtigt. Die Preisänderung darf die prozentuale Veränderung dieser Gesamtkosten nicht überschreiten. Sinken die Gesamtkosten, sind wir verpflichtet, die Entgelte entsprechend zu reduzieren; eine danach erforderliche Preissenkung wird zum nächstmöglichen Abrechnungszeitraum vorgenommen. Eine Preisanpassung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt; in der Ankündigung erläutern wir Anlass und Berechnung nachvollziehbar. Dem Nutzer steht im Fall einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu; hierauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Bereits abgeschlossene Einmalkäufe sind von Preisänderungen nicht betroffen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der kostenlose Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen; er kann hierzu jederzeit sein Konto löschen. Wir können den kostenlosen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Das Pro-Abonnement hat zunächst eine Laufzeit von einem Monat. Wird es nicht zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, läuft es anschließend auf unbestimmte Zeit weiter und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist jederzeit über die Schaltfläche in den Einstellungen des Arbeitsbereichs möglich. Nach der Kündigung bleibt der Pro-Funktionsumfang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten; danach endet er automatisch und die unentgeltliche Nutzung nach Absatz 1 läuft weiter.
(3) Einmalkäufe (insbesondere der Event-Pass) enden automatisch; eine Kündigung ist nicht erforderlich.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 verstößt.
(5) Vertragliche Kündigungen nach diesem § 6 können in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die dafür vorgesehenen Schaltflächen erklärt werden. Gesetzliche formfreie Widerrufs-, Kündigungs- und Beendigungsrechte, insbesondere die Rechte von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt. Neben der Kündigung im angemeldeten Bereich steht dem Nutzer dauerhaft die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ zur Verfügung, die ohne Anmeldung erreichbar ist. Den Eingang der Kündigung bestätigen wir dem Nutzer unverzüglich in Textform unter Angabe des Eingangszeitpunkts.
§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer darf selbst keine rechtswidrigen Inhalte einstellen. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der von Gästen eingestellten Inhalte besteht nicht. Erlangt der Nutzer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten seiner Gäste und kann er diese entfernen, hat er sie unverzüglich zu entfernen oder uns zu melden.
(2) Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die strafbar, beleidigend, volksverhetzend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, sowie jede Nutzung, die die Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt (etwa automatisierte Massenanfragen).
(3) Musikrechte: Die Plattform vermittelt ausschließlich Musikwünsche. Für die öffentliche Wiedergabe von Musik auf seiner Veranstaltung und die dafür erforderlichen Rechte und Anmeldungen – insbesondere gegenüber der GEMA – ist allein der Nutzer verantwortlich. Wir erwerben, vermitteln und überprüfen keine Musiknutzungsrechte.
(4) Information der Gäste: Der Nutzer stellt sicher, dass seine Gäste in geeigneter Weise über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden und – soweit erforderlich – eine Rechtsgrundlage dafür besteht. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Nutzer stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, einschließlich notwendiger und angemessener Rechtsverteidigungskosten. Gegenüber Verbrauchern gelten für Pflichtverletzungen die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Wir sind berechtigt, einzelne Inhalte zu entfernen oder Konten vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese Bestimmungen besteht. Die Interessen des Nutzers werden dabei angemessen berücksichtigt. Sind uns die elektronischen Kontaktdaten des Betroffenen bekannt, unterrichten wir ihn über die Maßnahme und geben ihm eine klare und spezifische Begründung nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(7) Moderation und Meldung von Inhalten: Wir prüfen Inhalte nicht vorab und setzen keine automatisierten Verfahren ein, um Inhalte zu erkennen oder zu entfernen. Inhalte seiner Events kann der Nutzer jederzeit selbst entfernen. Wir entfernen oder sperren Inhalte und beschränken Konten nur nach Prüfung durch einen Menschen und nur, wenn Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen. Rechtswidrige Inhalte kann jeder – auch ohne Konto – über das Formular „Inhalt melden“ oder an die im Impressum genannte Kontaktstelle melden. Gibt der Meldende elektronische Kontaktdaten an, bestätigen wir ihm den Eingang der Meldung unverzüglich. Meldungen bearbeiten wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Wir teilen dem Meldenden unsere Entscheidung unverzüglich mit und weisen ihn auf die möglichen Rechtsbehelfe hin. Gegen eine Entscheidung kann sich der Betroffene formlos per E-Mail an uns wenden; wir prüfen sie dann erneut. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen und Mitwirkung
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Die gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Dienstleistungen, insbesondere hinsichtlich Funktionalität und Kontinuität, bleiben unberührt. Vorübergehende Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder von uns nicht zu vertretender technischer Störungen auftreten. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers, insbesondere die Rechte von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB, bleiben hiervon unberührt. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in nutzungsarme Zeiten.
(2) Für den Betrieb erforderliche Voraussetzungen auf Seiten des Nutzers und seiner Gäste – insbesondere ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller Browser und eine ausreichende Internetverbindung am Veranstaltungsort – liegen im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(3) Über zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Aktualisierungen hinaus dürfen wir die Plattform während einer dauerhaften Bereitstellung nur aus einem triftigen Grund ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, technische Standards oder Schnittstellen (auch von Drittanbietern), zur Anpassung an technische Entwicklungen, insbesondere geänderte Browser, Betriebssysteme, Schnittstellen oder technische Umgebungen, zur Anpassung an erheblich veränderte Nutzerzahlen sowie zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung von Sicherheit, Stabilität, Kompatibilität oder Leistungsfähigkeit, sofern dadurch das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht unangemessen beeinträchtigt wird und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Dem Nutzer entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten. Über Änderungen informieren wir den Nutzer klar und verständlich. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir den Nutzer innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) über Art und Zeitpunkt der Änderung sowie seine Rechte nach § 327r Abs. 3 und 4 BGB. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information – oder, wenn die Änderung später erfolgt, ab dem Zeitpunkt der Änderung – unentgeltlich beenden. Die gesetzlichen Beendigungsrechte bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten für die Bereitstellung digitaler Produkte ergänzend die §§ 327 ff. BGB, insbesondere die dortigen Aktualisierungspflichten.
§ 9 Gäste der Veranstaltung
Gäste nutzen die Wunschfunktion ohne eigenes Nutzerkonto und ohne Vertragsverhältnis zu uns. Sie können die Wunschfunktion innerhalb der jeweils vorgesehenen technischen Beschränkungen nutzen. Rechtswidrige Inhalte sind unzulässig und können von uns entfernt oder gesperrt werden; für die Meldung solcher Inhalte gilt § 7 Abs. 7.
§ 10 Rechte an Inhalten
(1) An den vom Nutzer eingestellten Inhalten (z. B. Veranstaltungsnamen, Logos) erwerben wir keine Rechte über das für den Betrieb der Plattform erforderliche Maß hinaus. Der Nutzer räumt uns das einfache, auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten und den Gästen der jeweiligen Veranstaltung anzuzeigen.
(2) Alle Rechte an der Plattform selbst verbleiben bei uns. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Verbraucher gelten hinsichtlich der Bereitstellung digitaler Produkte die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB, soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist. Gegenüber Unternehmern haften wir bei der kostenlosen Nutzung für Sach- und Rechtsmängel nur bei arglistigem Verschweigen.
(2) Der Nutzer wird gebeten, auftretende Mängel möglichst detailliert anzuzeigen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt; das Unterlassen einer solchen Anzeige schränkt die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern in keiner Weise ein.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur insoweit, als der Datenverlust nicht durch dem Nutzer zur Verfügung stehende und zumutbare Sicherungsmaßnahmen (z. B. den Export bereitgestellter Daten, soweit in der gebuchten Variante enthalten) vermeidbar gewesen wäre. Eine Mitverantwortung des Nutzers wegen unterlassener Datensicherung kommt nur insoweit in Betracht, als ihm im konkreten Fall eine geeignete und zumutbare Sicherungsmöglichkeit tatsächlich zur Verfügung stand.
(6) Soweit eine Haftung kraft zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf, bleiben diese Vorschriften unberührt.
§ 13 Widerrufsrecht
Verbrauchern stehen die in unserer Widerrufsbelehrung beschriebenen Widerrufsrechte zu. Weitergehende zwingende Rechte nach dem auf den Verbraucher anwendbaren Verbraucherschutzrecht bleiben unberührt. Einzelheiten sowie das Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung. Während der Widerrufsfrist steht zusätzlich die elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung, die ohne Anmeldung erreichbar ist. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
(2) Soweit wir im Rahmen von Veranstaltungen personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Nutzers verarbeiten, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Dieser wird mit Vertragsschluss einbezogen und ist Bestandteil dieser AGB.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgeschlagenen Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
(2) Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt. § 5 Abs. 6 und § 8 Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Termin in Textform widerspricht. Diese Zustimmungsfiktion gilt ausschließlich für redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen erforderlich sind und weder Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Kündigungsrechte noch sonstige wesentliche Rechte oder Pflichten des Nutzers zu dessen Nachteil verändern. Auf diese Genehmigungswirkung sowie das Recht zum Widerspruch weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
(4) Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Termin zu kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, entzieht ihm diese Rechtswahl nicht den Schutz, den ihm zwingende Vorschriften des Rechts gewähren, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, die unabhängig von dieser Rechtswahl gelten, bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).